Ampelkoalition regiert harmonisch

100 Tage ist die Ampelkoalition  aus SPD, FDP und Grünen an diesem Freitag im Amt. Aus dem Dreierbündnis ist in den letzten drei Monaten ein eingespieltes Team geworden. „Die Ampelkoalition regiert harmonisch“, zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer Bilanz. Bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung, Sozialpolitik und Infrastruktur ist die sozialdemokratische Handschrift im Ampelbündnis  klar erkennbar.

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Aktuelles

Klares Vertrauensvotum für Malu Dreyer

52 von 101 Stimmen für Malu Dreyer. Das Misstrauensvotum der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist gescheitert. Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter ihrer Ministerpräsidentin.

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Mit Malu Dreyer die Zukunft des Landes gestalten

Noch viele Fragen sind nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn offen. Die CDU-Fraktion hat dennoch bereits jetzt zum schärfsten Instrument der Opposition gegriffen und einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestellt. In der Aussprache zum Antrag zeigten sich die Regierungsfraktionen geschlossen und machten deutlich, warum sie den Antrag der CDU für konstruiert und unbegründet halten. 

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Bündnis für bezahlbares Wohnen: Förderinstrumente wirken

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten knapp. Mit neuen Förderinstrumenten setzt das 2015 ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ neue Anreize für sozialen Wohnungsbau. In einer Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag eine erste Zwischenbilanz des Wohnungsbauprogramms gezogen.

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Kontext: Haushalt und Finanzen
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer

Der Fraktionsvorsitzende: Alexander Schweitzer

Vorsitzender der Fraktion ist Alexander Schweitzer. Er vertritt die Fraktion bei gesellschaftlichen, politischen und sozialen Anlässen nach außen sowie gegenüber der Landesregierung.

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Positionen

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