Regierungsfraktionen stellen Weichen für die Zukunft

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit ihren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 eigene wichtige Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz, der Bildung und der Integration. 

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Kontext: Haushalt und Finanzen
 
 

Aktuelles

SPD-Abgeordnete machen sich Bild von Frostschäden

Die schweren Frostschäden machen vielen Landwirten und Winzern im Land zu schaffen, insbesondere Obstbauern sind betroffen. Nico Steinbach und Nina Klinkel haben sich zwischen Mainz-Finthen und Wackernheim ein Bild von den Frostschäden gemacht.

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Kontext: Landwirtschaft und Weinbau
 

Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus zukunftsfest weiterentwickeln

Scharenweise zieht es Gäste aus dem In- und Ausland jedes Jahr nach Rheinland-Pfalz. Wie der rheinland-pfälzische Tourismus zeitgemäß, nachhaltig und zukunftsfest aufgestellt werden kann, soll jetzt eine durch den Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ untersuchen. 

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Kontext: Tourismus
 

Auf der Zielgeraden

Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer

Der Fraktionsvorsitzende: Alexander Schweitzer

Vorsitzender der Fraktion ist Alexander Schweitzer. Er vertritt die Fraktion bei gesellschaftlichen, politischen und sozialen Anlässen nach außen sowie gegenüber der Landesregierung.

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