Schwerpunkte der Tagung waren neben der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die Entwicklung der ländlichen Räume, soziale Fragen der Land- und Forstwirtschaft, Fragen der Tierhaltung, einer nachhaltigen Forstpolitik sowie beim Weinbau vor allem der Erhalt des derzeitigen Pflanzrechtesystems in der EU. Die SPD-Parlamentarier setzen sich im Hinblick auf die Reform der GAP für einen starken EU-Agrarhaushalt mit einer starken 1. und 2. Säule ein.

In Bezug zur Entwicklung der Landwirtschaft sei der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin notwendig. Die heutige Landwirtschaft müsse sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Hierzu gehöre neben einer betriebsinternen Effizienz auch der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz.

Bei der Konferenz wurde auf Initiative der SPD der Hamburgischen Bürgerschaft eine Resolution gegen den illegalen Pestizidhandel beschlossen. Der Handel mit illegalen und gefälschten Pestiziden hat nicht nur weltweit, sondern mit bis zu zwanzig Prozent Marktanteil auch in Europa ein für Mensch und Umwelt bedrohliches Ausmaß erreicht. Die hierbei - meist unerkannt - enthaltenen Substanzen schädigen sowohl die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft als auch private Anwender und belasten grenzüberschreitend die Natur und die Lebensmittel. Hierbei sollen die Möglichkeiten des neuen Pflanzenschutzgesetzes genutzt werden. Insbesondere die Bundesregierung bleibe aufgefordert, in diesem Bereich weitere Schritte zu unternehmen.

„Wir erwarten von der Bundesregierung endlich klare Aussagen zum Betreuungsgeld. Ein Ablenkungsmanöver in Form eines weiteren Ankündigungsprogramms der Familienministerin schadet den Familien im Land. Umfragen zeigen, dass die Menschen den Kita-Ausbau der Auszahlung der ‚Herdprämie‘ den Vorzug geben. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen dies ausdrücklich. Ernsthafte Bemühungen um den Ausbau der frühkindlichen Bildung sind gefragt, aber die Ministerin versucht die Kritiker in den eigenen Reihen mit neuen Versprechungen und Ankündigungen zu ködern. Das wird nicht gelingen, denn der gesellschaftliche Druck ist zu groß, die Familien in Deutschland wollen Taten sehen.“

„Die Landesregierung hat recht daran getan, die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Frau Klöckners Blendwerk verfängt nicht. Sie muss erklären, warum sie einer nicht gegenfinanzierten Steuersenkung beigepflichtet hätte, die eine umso größere absolute Entlastung bewirkt, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Wie ihre Befürwortung der gesetzlichen Verankerung von Niedrigstlöhnen, von denen man nicht leben kann, ist ihre heutige Presseerklärung ein Musterbeispiel politischer Heuchelei. Frau Klöckner und Herr Schreiner an der Seite der Schwachen der Gesellschaft – diese Maskerade misslingt.

Auch Rheinland-Pfalz und seine Kommunen hätten im Übrigen für das FDP/CDU-Vorhaben ihren Anteil an den Kosten von gut 6 Milliarden Euro zahlen müssen. Wer im Land permanent solide Staatsfinanzen predigt, sollte sich nicht zum Sprachrohr des Gegenteils machen, nur weil es von der Bundesregierung kommt. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert ist.“

Zahlreiche Unternehmen in Rheinland-Pfalz seien von der kurzfristigen und massiven Absenkung der Vergütung gefährdet. Planungen und Errichtungen neuer Solarstrom-Anlagen kämen weitgehend zum Erliegen. Guth: „Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Bundesrates heute richtig. Wenn es der Bundesregierung mit der Energiewende ernst ist, muss sie jetzt wach werden und tragfähige Konzepte vorlegen.“

Voraussetzung für die Klassifizierung der Rebsorte Roter Riesling für Rheinland-Pfalz sind vier- bis fünfjährige Anbaueignungsversuche. Jedem Winzer und jeder Winzerin wird dadurch offenstehen, mit Genehmigung eines Anbaueignungsversuchs die Rebsorte Roter Riesling anzulegen. Die erzeugten Weine können dann mit Angabe der Rebsorte und dem Zusatz "aus Versuchsanbau" etikettiert und vermarktet werden. Nach erfolgreichen Anbaueignungsversuchen könnte nach vier bis fünf Jahren mit einer Klassifizierung für Rheinland-Pfalz gerechnet werden, so die Abgeordneten.

Für eine bundesrechtliche Sortenzulassung ist hingegen weiterhin eine Sortenprüfung nach den Vorgaben des Bundessortenamtes erforderlich und ein allgemeiner Anbau der Sorte Roter Riesling in Deutschland derzeit nicht möglich. Für Deutschland kann gegenwärtig keine Sortenzulassung erfolgen, da die Forschungsanstalt Geisenheim als Züchterin die Eintragung in die Bundessortenliste nicht beantragt hat. Somit kann kein saatgutrechtlich zugelassenes und zertifiziertes Pflanzgut zur Verfügung gestellt werden. Ein In-Verkehr-Bringen nach dem Saatgutverkehrsgesetz ist nur für wissenschaftliche Zwecke oder für Züchterzwecke möglich. Außer in Hessen und Sachsen-Anhalt ist die Rebsorte Roter Riesling bislang weder auf den Rebsortenlisten der übrigen weinbautreibenden Bundesländer noch auf der Sortenliste der EU registriert.

Der Rote Riesling ist eine im 19. Jahrhundert in Vergessenheit geratene Urform des Weißen Rieslings und trotz des Namens eine Weißweinsorte. Der Name ergibt sich aus der rötlichen Färbung der Beere.

"Wir hoffen, dass die Aussage des Bundesverkehrsministers auf der Verkehrsministerkonferenz am 19. April steht und damit auch der Bestand der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz nicht gefährdet ist. Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen zu einer umfassenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Demnach könnte es insbesondere zu einer Konzentration von Aufgaben am Standort Bonn kommen und die derzeitige dezentrale Struktur der Fachverwaltung stünde in Frage. Wir lehnen diese Überlegungen, sollten sie trotz aller Beteuerungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen doch noch aus der Schublade gezogen werden, entschieden ab. Es darf auch nicht zu einer schleichenden ‚Ausdünnung‘ und damit zu einer Schwächung der Direktion und ihrer dezentralen Struktur kommen. In Rheinland-Pfalz sind an den Standorten der WSD in Mainz, Bingen, Koblenz und Trier derzeit insgesamt rund 1500 Personen beschäftigt. Wir stehen mit unserem Einsatz gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion für die derzeitige Struktur der Direktionen hinter diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

„Die Wende von der Wende, die die Union auch im Bund nach der Katastrophe von Fukushima eingeleitet hatte, hat sich auch in der heutigen Ausschusssitzung wieder angedeutet. Die Unionsvertreter im Ausschuss argumentierten widersprüchlich und inkonsequent. Wer immer wieder nur Probleme bei der konkreten Ausgestaltung der Energiewende anführt, kann dieses große Projekt nicht ernsthaft vorantreiben. Zugleich offenbarten die Wortmeldungen der CDU-Vertreter, dass sie es den Kommunen nicht zutrauen, verantwortungsbewusste Entscheidungen in den erforderlichen Planungsprozessen zu treffen, die den Gesichtspunkten der Windhöfigkeit, Wirtschaftlichkeit und verantwortlicher Einbettung in Landschaft, Naturraum und Siedlungsstruktur Rechnung tragen. Aus unserer Sicht zeigt sich hier ein seltsames Verständnis von kommunaler Eigenverantwortung. Wir wollen und werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Energiewende vorantreiben und nehmen bewusst auch die Kompetenzen der örtlichen, demokratisch legitimierten Entscheidungsebenen mit in das Zentrum dieser wichtigen Zukunftsaufgabe hinein.“

„Dieses Projekt ist für die Menschen und Unternehmen in unserem Land ebenso wichtig wie ein Straßenbauprogramm – besonders in dünn besiedelten Gebieten, wo die beteiligten Privatunternehmen einen Ausbau der Netze teilweise als unrentabel betrachtet haben. Die Kommunen im ländlichen Raum bekommen nun aus einem Guss finanzielle Förderung, kompetente Beratung und weit blickende Projektkoordination.“

Der Landtag habe im Zuge der Haushaltsberatungen zu diesem Zweck zusätzliche fünf Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre bewilligt, so Haller: „Ich freue mich, dass dieses Geld nun so zielgerichtet eingesetzt wird und auch sonst alle geeigneten Fördermittel ausgeschöpft werden sollen. Besondere Hoffnungen setzen wir in das neu geschaffene Breitband-Projektbüro, das auch kleinen Kommunen hilft, ihre Ausbaupläne zusammen mit anderen zu den besten Konditionen umzusetzen, die Finanzierung zu organisieren und auch technologisch auf die im Einzelfall beste Variante zu setzen. Gemeinsam mit einem flächendeckenden Beratungsangebot liegt darin ein großer Fortschritt, der uns unserem Ziel näherbringt: Eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Internet für alle Haushalte.“

Die SPD-Fraktion fühle sich durch das Gutachten auch in ihrer Absicht bestätigt, dass bei aller notwendigen Konsolidierung des Haushaltes einer guten Unterrichtsversorgung auch weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden müsse. „Insofern begrüßen wir die Ankündigung von Ministerin Ahnen, Ressourcen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung bereitzustellen und den Vertretungspool auszuweiten“, erläutern Hering und Brück. Mit dem Pool würde überdies die Zahl sicherer und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet. „Wir wollen, dass der Beruf der Lehrerin und des Lehrers auch weiterhin ein attraktiver Beruf bleibt. Deshalb ist es auch wichtig, dass der Einstellungskorridor für künftige Lehrkräfte offen gehalten wird“, erklären die beiden Abgeordneten.

Mit dem heute vorgestellten Gutachten könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun angepackt werden, so Hering und Brück. Dazu zählten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die noch ausstehenden Absenkungen der Klassenmesszahlen in den Grundschulen und der Orientierungsstufe in Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sowie Reformen im Bereich der berufsbildenden Schulen.

„Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den Protesttag, der die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen in den Vordergrund stellt. Dieser Tag steht stellvertretend für 365 Tage im Jahr, mit dem Ziel der rückhaltlosen Eingliederung behinderter Menschen in unseren Alltag.“

Anklam-Trapp und Dröscher: „Das diesjährige Motto ‚Inklusion beginnt im Kopf‘ beschreibt die zentrale Intention des vor über einem Jahr gestarteten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Landes. Gemeinsam mit großer Unterstützung der Behindertenverbände werden wir die Inklusion und Teilhabe als oberstes Ziel nicht aus den Augen verlieren.“

Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können, ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit fast 20 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai Diskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen.