19.10.2018

Landesregierung legt Schwerpunkt auf Ehrenamt – Engagementförderung wird ausgebaut

Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller,...

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19.10.2018

Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – Bundesverkehrsminister muss 24-Stunden-Frist umgehend umsetzen

Der Bundesrat hat heute den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Die Initiative der...

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10.10.2018

Brück: „Die Zeiten von Bespitzelung sollten endgültig vorbei sein“

Medienberichten zufolge gibt es in Rheinland-Pfalz und mehreren anderen Bundesländern Bestrebungen der AfD, nach dem Hamburger Vorbild Beschwerdeportale gegen Lehrer einzurichten. Dazu erklärt...

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02.10.2018

Bundespaket gegen Luftverschmutzung weist Licht und Schatten auf – Auch Rheinland-Pfälzer müssen profitieren

Zum heute beschlossenen Paket der Bundesregierung gegen die Luftverschmutzung in Städten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Das vorgestellte Bündel weist Licht...

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28.09.2018

Landesregierung schnürt Maßnahmenpaket zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum – Landarztquote kommt

Zur heutigen Vorstellung einer Landarzt-Offensive durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wissenschaftsminister Konrad Wolf erklären Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische...

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27.09.2018

SPD-Fraktion beendet Brüssel-Klausur – Schweitzer: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem...

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25.09.2018

Die Zeit drängt: Autobauer müssen für Diesel-Umrüstungen vollständig aufkommen – Scheuer-Pläne sind unzureichend

Zu den neuen Ideen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zuge des Diesel-Abgasskandals erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "CSU-Mann Scheuer plant nun offenbar ein...

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24.09.2018

Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs – Rheinland-Pfalz ist bundesweit spitze

Das Statistische Landesamt hat heute die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr....

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24.09.2018

SPD-Fraktion bricht zu dreitägiger Brüssel-Klausur auf – Schwerpunkt auf Europawahl, EU-Finanzen und Rechtspopulismus

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kommen in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag zu einer Fraktionsklausur in Brüssel zusammen. Neben internen Beratungen und Fachgesprächen stehen unter...

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21.09.2018

Rheinland-Pfalz macht Druck: Bundesrat befasst sich mit Kerosin-Notablass

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Entschließungsantrag "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen...

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21.09.2018

Ampelkoalition bringt umfangreiche Investitionen auf die Straße

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Landesstraßenbauprogramms für die Jahre 2019 und 2020 erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

 

„Mit dem heute...

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20.09.2018

Tourismus-Kommission legt Zwischenbericht vor – Klinkel: „Dachmarke soll Tourismus in Gang bringen“

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ im Landtag erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der...

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20.09.2018

Koalitionsfraktionen setzen auf technologieoffene Innovationspolitik

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen „Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik“ beschlossen. Dazu erklärt...

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20.09.2018

Hüttner: „Die AfD ist ein reißender Wolf in unserer Demokratie“

 

Zur heutigen Plenardebatte zu rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner:

 

„Die AfD ist ein reißender Wolf...

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19.09.2018

Reform des Finanzausgleichs sorgt für weitere positive Entwicklung der Kommunalfinanzen

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, erklärt...

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19.09.2018

Rheinland-Pfalz fördert bezahlbares Wohnen – Schweitzer: „Es muss und wird gebaut werden“

Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel „Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander...

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18.09.2018

Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen ist völlig unglaubwürdig – Junge vollzieht Ablenkungsmanöve

Zum heutigen Beschluss der AfD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:

 

„Die angebliche Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen und Neonazis...

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14.09.2018

Professorinnenprogramm zeigt Wirkung – Mehr Frauen in Spitzenpositionen an rheinland-pfälzischen Hochschulen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute der Wissenschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Frauenförderung und Gleichstellung mit der Bilanz des Professorinnenprogramms der...

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13.09.2018

„Faire Woche“ lenkt Blick auf globale Auswirkungen des Klimawandels - Mehr als 200 Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Klima“ findet vom 14. bis 28. September bundesweit die „Faire Woche“ statt. Auch in Rheinland-Pfalz sind vom Fairen Frühstück bis zum Filmabend zahlreiche...

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13.09.2018

Koalitionsfraktionen bringen Antrag zu Kerosin ins Plenum ein – Schweitzer: CDU-Fraktion sollte auch zustimmen

Die Koalitionsfraktionen haben zur kommenden Plenarsitzung einen Antrag zum Kerosin-Schnellablassen ins Plenum eingebracht. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In dem...

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