20.03.2019

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse...

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18.03.2019

Rauschkolb zum Equal Pay Day: Es ist noch sehr viel zu tun – Entgelttransparenzgesetz wirkt zu wenig

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Der Equal Pay Day führt klar vor Augen, dass Frauen immer noch viel zu wenig im...

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13.03.2019

Gerechten und angemessenen Umgang mit kolonialem Erbe finden

In ihrer ersten Sitzung berät die neu gegründete Kultur-Ministerkonferenz heute unter anderem über den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin...

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13.03.2019

SPD-Fraktion wählt neue Sprecherinnen und Sprecher

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion wichtige Personalentscheidungen vorgenommen. Dr. Anna Köbberling wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie folgt...

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12.03.2019

Rheinland-pfälzischen Kommunen mit zweitem Rekordjahr in Folge

Zu den heute durch das Statistische Landesamt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2018 erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:...

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08.03.2019

Rauschkolb zum Weltfrauentag 2019: „Es ist höchste Zeit für mehr Frauen in den Parlamenten“

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb:

 

„Frauen prägen unsere Gesellschaft in vielfältiger...

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07.03.2019

Enquete-Kommission besucht Internationale Tourismusbörse in Berlin – „Kulturellen Schatz im Tourismus heben“

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rheinland-Pfalz informiert sich derzeit auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) über aktuelle Trends und Entwicklungen in der...

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01.03.2019

Causa Mauss: CDU-Fraktion muss im Innenausschuss zur Aufklärung beitragen

Wie in dieser Woche bekannt wurde, bemüht sich die CDU Rheinland-Pfalz derzeit auf dem Rechtsweg, Gelder von der Bundestagsverwaltung zurückzuverlangen, die diese nach dem Bekanntwerden von illegalen...

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01.03.2019

Schweitzer reist nach Israel und Palästina

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bricht morgen gemeinsam mit SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer 6-tägigen Delegationsreise der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Israel und die...

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28.02.2019

SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Markus Stein

Zum 1. März wird Markus Stein neuer Landtagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir den...

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21.02.2019

Schweitzer zu Uploadfiltern: „Union will weniger freies, gleiches und vielfältiges Internet“

Zur Entscheidung des EU-Ministerrats zum europäischen Urheberrecht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Eine zeitgemäße, europäische Reform des Urheberrechts ist im...

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21.02.2019

Landtag fordert alternative Güterverkehrsstrecke und mehr Lärmschutz im Mittelrheintal

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der Ampelfraktionen einstimmig einen Antrag „Mittelrheintal von Lärm entlasten, Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen...

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21.02.2019

Bundesverfassungsgericht nimmt wichtige Klärung zur demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung vor – Urteil wird Thema im Innenausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherigen Regelungen zum Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der...

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21.02.2019

Bund und Länder einigen sich beim Digitalpakt – Schweitzer: „Es braucht eine echte Digitalwende in der Bildung“

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Digitalpakt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Wenn Deutschland im Bildungsbereich nicht den...

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20.02.2019

SPD-Fraktion will verbindliches Tierlabel – Klinkel: Klöckner setzt hingegen auf „seichtes Label, bunte Bilder“

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Tierwohl-Label erklärte die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel:

 

„Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen...

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20.02.2019

SPD-Fraktion gratuliert Dr. Denis Alt und Nicole Steingaß – Sehr verdiente Staatssekretäre scheiden aus

Zu den heute bekannt gewordenen Personalwechseln in der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Dr. Denis Alt wird Anfang März ein äußerst kompetenter und...

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19.02.2019

SPD-Fraktion setzt auf mehr Französisch-Unterricht an Schulen

Angesichts der Debatte im heutigen Bildungsausschuss zum Französisch-Unterricht erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Bettina Brück:

„Frankreich und Deutschland verbindet eine wechselhafte und...

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14.02.2019

Andernach als Standort für 18. Frauenhaus ins Auge gefasst – SPD-Fraktion veranstaltet Fachgespräch zu Frauenhäusern

Zu den Plänen für ein 18. Frauenhaus in Andernach erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

 

„Von Gewalt betroffene Frauen brauchen schnellen und...

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12.02.2019

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft sind überzeugend

Zur heutigen Vorstellung der künftigen rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft erklärt Johannes Klomann, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die...

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07.02.2019

Regionalisierung der Medizinerausbildung in Trier nimmt Form an

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat heute über den Stand der Regionalisierung der Medizinerausbildung beraten. Dazu erklärt Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin...

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